Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Datenschutz Richtlinien

livvic AGB

Stand: März 2018

Indem Sie die Website/Applikation verwenden erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen AGB.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen livvic GmbH und ihren Kunden. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

Die livvic GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Mit der weiteren Nutzung der Website/Applikation nach der Veröffentlichung von Änderungen erklären Sie die Annahme und Ihr Einverständnis mit den geänderten AGB.

Aktualisierungen werden bekannt gegeben unter http://livvic.de

 

1. Präambel zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die livvic GmbH, (nachstehend „livvic“) bietet ihren Kunden (nachstehend „Nutzer“) Zusatzprogramme für mobile Endgeräte (nachstehend „Apps“) und damit in Verbindung stehende Serviceleistungen im Rahmen einer Jahresmitgliedschaft an (zusammen nachstehend „Dienste“). Diese Dienste ermöglichen die Ortung des Nutzers sowie das Absetzen von Notrufen in Form einer Benachrichtigung und Übermittelung von Daten an Dritte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Da die Ortung des Nutzers von Faktoren abhängen kann, die nicht im Einflussbereich von livvic liegen, haftet livvic nicht, wenn die Position des Nutzers aufgrund solcher Faktoren nicht oder nicht richtig ermittelt werden konnte. Es obliegt dem Nutzer, seine Geräte in einem Zustand zu halten, der die einwandfreie Nutzung der Dienste erlaubt. Livvic haftet auch nicht, wenn der Nutzer die Dienste missbräuchlich nutzt oder die missbräuchliche Nutzung durch Dritte schuldhaft ermöglicht hat.

livvic bietet zudem Geräte an auf welchen der Kunde die von livvic bereitgestellten Dienste nutzen kann. Lieferungen und Leistungen von livvic erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wir führen Ihre Mitgliedschaft zu diesen AGB aus. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge und alle rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der livvic GmbH, livvic GmbH Horster Damm 157, 21039 Hamburg vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Burmester , Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg, HRB 1331108, mit oder gegenüber ihren Nutzern.

 

2. Nutzer/ Käufer

livvic bietet die Dienste und Endgeräte ( wie zum Beispiel livvic Watch, Samsung Gear, Apple Watch) nur Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB an. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Nutzern versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beiderseitigen Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Nutzer berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.

 

3. Vertragsschluss

3.1. Nutzungsverhältnis /Mitgliedschaft

3.1.1. Der Nutzer gibt mit seiner Bestellung der livvic Mitgliedschaft im livvic Online Shop oder durch seine Unterschrift auf dem Anmelde- / Bestellformular ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über eine Jahresmitgliedschaft ab.

3.1.2. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von livvic gespeichert.

3.1.3. Soweit der Kunde Waren über die Website www.livvic.de oder www.livvic.com bestellt, gelten die im Folgenden unter Absatz 3.1.1 bis 3.1.8 genannten Bestimmungen. Nutzt der Kunde hingegen Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay, um Waren von der livvic zu bestellen, so gelten die unter Absatz 3.1.9 genannten Bestimmungen.

3.1.4. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt den Button „Bestellung abschicken“ angeklickt hat.

3.1.5. livvic versendet unverzüglich nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung, worin keine Annahme des Angebots liegt. livvic ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

3.1.6.Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Ist livvic keine E-Mail-Adresse des Kunden, unter der E-Mails zugestellt werden können, bekannt, wird die Auftragsbestätigung zusammen mit der Ware zugestellt. Sollte livvic das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind oder mitgeliefert und in Rechnung gestellt wurden, kommt kein Kaufvertrag zustande.

3.1.7. Bestellt der Kunde eine Ware, die im Onlineshop lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ausgezeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und livvic ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald livvic das Vertragsangebot des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt. Der Kunde hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, den Vertrag kostenfrei durch eine entsprechende Erklärung gegenüber livvic zu stornieren, solange der Kunde noch keine Information über den Versand der Ware an ihn oder die vorbestellte Ware erhalten hat. Das ggf. bestehende gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.

3.1.8. Bestellt ein Endkunde eine Ware in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält sich livvic vor, ein entsprechendes Vertragsangebot nicht anzunehmen und die Lieferung abzulehnen.

3.1.9. Bei Darstellung der Waren auf Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay oder Amazon gelten die jeweiligen Regeln dieser Plattformen.

3.1.10. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Zahlung der Ware, verbleibt diese in unserem Eigentum.

3.2. Vermittelte Verträge

Ist auch die Vermittlung eines Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages Bestandteil des Vertrages, so kommt der Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande, wobei livvic im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt.

 

4. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

4.1. Vertragsgegenstand ist der Erwerb von Produkten/Applikationen zur Verbreitung von Informationen über Notfälle auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie in den übrigen EU-Staaten sowie Waren die in Zusammenhang mit diesen Produkten/Applikationen stehen. livvic bietet Dienste an, die im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten das Orten des Nutzers und Absetzen von Notrufen in der nach diesen AGB bestimmten Weise ermöglichen. livvic bietet selbst keine Internet- oder Mobilfunkdienste an.

4.2. Die Dienste dienen der Vermittlung und Vernetzung von Hilfe in Notfällen, an die lokalen Rettungskräfte und Menschen in der Nähe, innerhalb der allen EU Staaten. Diese Dienste sind die sogenannte Schwarmsicherheit. livvic kann nicht sicherstellen, dass bei einem gesendeten Notfall tatsächlich Hilfe kommt. Die Applikation stellt nur eine Plattform zur Vermittlung dar. Die Applikation ermöglicht es den Nutzern einen Notfall oder eine Gefahrensituation zu melden. Hierfür werden der Standort und die Art des Notfalls oder der Gefahrensituation des meldenden Nutzers an andere Nutzer in der Umgebung, sowie an ausgewählte Kontakte gesendet. Zusätzlich wird eine Telefonverbindung mit den lokalen Rettungskräften aufgebaut, die in dem Leitstellenportal auf livvic.de zusätzliche Informationen abrufen können. Nutzer in der Nähe erhalten eine Benachrichtigung und können entscheiden, ob sie in der Lage sind, Hilfe zu leisten. Die Benachrichtigung erfolgt über eine Push-Benachrichtigung. Die Applikation ermöglicht es zudem, vom Nutzer benannte Notfallkontakte zu benachrichtigen. Dies erfolgt per SMS oder per Push-Benachrichtigung. livvic bemüht sich um eine möglichst schnelle und genaue Verwaltung jeglicher Meldungen und Benachrichtigungen. Hierzu müssen die benötigten Funktionen des Gerätes des Nutzers durchweg nutzbar sein.

4.3. Ein Zugriff der Applikation auf Telefon- , Netzwerk- und Positionsdienste kann unter anderem dadurch eingeschränkt sein, dass das Gerät ungeeignet oder nicht funktionsfähig ist (z.B. technischer Defekt, kein ausreichendes Guthaben, kein bestehender Mobilfunkvertrag mit Datennutzung), keinen Empfang für Telefondienste, Netzwerke oder Satelliten hat, der Applikation die notwendigen Rechte nicht gegeben wurden oder der Akkustand des Gerätes nicht hinreichend ist. Die Dienste sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und können beispielsweise durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten oder den Standort des Geräts beeinträchtigt werden. Außerdem setzt die Erbringung der Dienste die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des erforderlichen Mobilfunknetzes voraus.

 

5. Nutzung der Dienste

5.1. Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer ausdrücklich (i) seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. (ii) bei Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. livvic ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit bzw. eine Zustimmungserklärung eines gesetzlichen Vertreters anzufordern. Der Nutzer darf die Dienste nur in vertragsgemäßer Weise nach diesen AGB nutzen. Als Nutzung der Dienste gilt jede Betätigung einer App auf einem Endgerät des Nutzers, egal ob sie durch den Nutzer oder einen Dritten erfolgte. livvic nutzt zur Ortung des Nutzers die in diesem Zusammenhang angebotenen Daten, der GPS-, WLAN- oder Funkzellenschnittstellen des Smartphone des Nutzers. livvic weist darauf hin, dass die Ortung durch den Aufenthaltsort und sonstige im Risikobereich des Nutzers liegende Umstände negativ beeinflusst werden kann. livvic haftet daher nicht, wenn die Position des Nutzers aufgrund solcher Umstände nicht oder nicht richtig ermittelt werden konnte.

5.2. Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Missbrauch von Notrufen unter den Voraussetzungen des § 145 StGB strafbar ist. Hat der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig einen Notruf abgesetzt, obwohl er sich in keiner Notlage befand (missbräuchlicher Notruf), hat er die hierdurch etwaige entstandenen Kosten zu tragen. Solche Kosten umfassen insbesondere die Kosten, die von den alarmierten amtlichen Stellen erhoben werden, sind jedoch nicht auf diese beschränkt.

5.3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder Gefahr besteht, wenn die Hilfe erforderlich und zumutbar ist und insbesondere ohne erheblich eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist. Eine Verletzung der Pflicht kann, unabhängig von der Verwendung dieser Applikation, zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

 

6. Erreichbarkeit des Dienstes

Im Interesse der bestmöglichen Erreichbarkeit im Notfall , arbeitet livvic kontinuierlich an einer höchstmöglichen Verfügbarkeit der angebotenen Dienste jedoch ist nicht auszuschließen, dass in Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von livvic liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.), nicht zu erreichen ist. Ausgenommen sind auch Zeiten für erforderliche Wartungsarbeiten, Störungen des Dienstes können sich aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Stromausfall, Störungen oder mangelnde Abdeckung im GPS-Ortungssystem oder Mobilfunknetz, Streiks, Aussperrungen, behördlicher Anordnungen, Naturkatastrophen) ergeben sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an Anlagen (z.B. Servern) von livvic, der Lieferanten von Verkehrsdaten oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z. B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen). Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. livvic wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken. livvic ist bemüht, den Nutzer frühestmöglich über den Zeitpunkt und die voraussichtliche Dauer von technischen und sonstigen Maßnahmen und Störungen zu unterrichten.
Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Erreichbarkeit der Applikation durch Fehler in der Applikation selbst eingeschränkt sein kann.

 

7. Erwartungen an den Nutzer

7.1. Die Hauptleistungspflicht des Nutzers gegenüber livvic ist die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die livvic bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.

7.2. Nutzer dürfen die Notfallfunktion der Applikation nur aktivieren, wenn wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich ist. livvic behält sich vor, missbräuchliche Meldungen oder Meldungen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, ohne Benachrichtigung des Nutzers sofort zu entfernen. Dies steht im Ermessen von livvic.
Der Melder eines Notfalls hat mitzuteilen, wenn der Vorfall keiner weiteren Hilfe bedarf, indem er ihn in der Applikation beendet. Geschieht dies nicht, wird der Notfall nach einem festen Zeitlimit automatisch beendet.

7.3. Die Nutzer haben bei einer Benachrichtigung über einen Notfall unter Berücksichtigung aller ihnen vorliegender Informationen und der allgemeinen Lebenserfahrung selbst zu entscheiden, ob ihnen in der konkreten Situation eine Hilfeleistung möglich ist, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu bringen.
Den Nutzern wird angeraten, sich über das Verhalten in Gefahrensituationen sowie zum Thema Erste Hilfe zu informieren. Unter http:/livvic.de sind hierzu weitere Informationen abrufbar. Eine Haftung von livvic für aus Rettungsmaßnahmen entstandene Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen

 

8. Datenschutz

8.1. livvic wird mit allen Daten des Nutzers entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen umgehen. Livvic wird bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Bundesdatenschutzgesetzes und sämtlicher sonstiger anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen beachten.

8.2. Mit Annahme der AGB willigt der Nutzer ein, dass livvic personenbezogene Daten des Nutzers nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erheben, verarbeiten, übermitteln und nutzen darf, sofern livvic nicht gesetzlich zur Offenlegung der Daten verpflichtet ist oder der Nutzer einer anderen Nutzung zugestimmt hat. Der Nutzung können Sie jederzeit widersprechen.

8.3. Zu den für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zählen Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Alter, E-Mail-Adresse, IP Adresse, Geoposition des Nutzers. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig. Die Daten werden von livvic erhoben, verarbeitet, in einer Datenbank gespeichert und zur Durchführung des Vertrages genutzt. Bei der Nutzung der Dienste kann die Geoposition des Nutzers anhand von GPS, Bluetooth, IP-Adresse, öffentlichen W-Lan Hotspots, Mobilfunksendemasten und weiteren Technologien ermittelt und im Falle eines Notrufes zusammen mit den vom Nutzer angegebenen Daten an eine öffentliche Stelle oder die vom Nutzer benannte E-Mail-Adressen übermittelt werden.

8.4. Mit der Anmeldung gibt der Nutzer sein Einverständnis zur Kontaktaufnahme durch livvic per E-Mail. Sie können der genannten Kontaktaufnahme jederzeit widersprechen unter info@livvic.com

8.5. Die Bestellungen des Kunden werden bei livvic gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich per E-Mail, Fax oder Telefon an livvic wenden. wir senden ihm per E-Mail eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

 

9. Gewährleistung

9.1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.

9.2. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht,

9.2.1 Soweit es die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch livvic oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.

9.2.2. Soweit es die Haftung für sonstige Schäden betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dessen gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

9.3. Die in den Ziffern 9.1 und 9.2 genannten Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit livvic eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

9.4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen livvic.

9.5. Vor Einsendung von mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.

 

10. Vertragslaufzeit, Mitgliedsbeitrag und Kündigung

10.1. Die Vertragslaufzeit der Mitgliedschaft beträgt 1 Jahr ab Bestätigung durch einer E-Mail an den Nutzer. Die Mitgliedschaft wird bis zu Ihrer Kündigung automatisch jedes Jahr erneuert. Beide Parteien können diesen Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum nächsten Termin der Erneuerung kündigen.

10.2. Die Vertragslaufzeit der Produktpakete inklusive Mitgliedschaft betragen 36 Monate ab Bestätigung durch einer E-Mail an den Nutzer. Die Mitgliedschaft wird bis zu Ihrer Kündigung automatisch nach 36 Monaten erneuert. Beide Parteien können diesen Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum nächsten Termin der Erneuerung kündigen.

10.3. Sowohl der Nutzer als auch livvic können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. livvic hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn der Nutzer schuldhaft gegen Rechtsvorschriften und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und der Verstoß trotz Hinweises in Textform bestehen bleibt. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung möglich, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. livvic ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:

– wenn der Nutzer gegen Strafvorschriften verstößt;
– wenn der Nutzer bei der Registrierung im Anmeldeformular falsche Angaben gemacht hat;
– wenn der Nutzer entgegen Punkt fahrlässig oder vorsätzlich E-Mail-Adressen von Personen als Empfänger von Notruf-E-Mails angegeben hat, die mit der Zusendung von E-Mails nicht einverstanden sind;
– wenn der Nutzer einmalig oder mehrmals missbräuchliche Notrufe abgesetzt hat.

 

11. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

11.1. Der Mitgliedsbeitrag ist mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

11.2. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erfolgt per Lastschrifteinzug. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungen auszuschließen bzw. Vorauskasse zu verlangen.

11.3. Alle Preisangaben auf dem Formularverstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend geändert.

 

12. Haftungsbeschränkung

12.1. livvic haftet im Fall

12.1.1. des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch livvic oder einen ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.1.2. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Nr. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

12.1.3. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Nr. 1 oder Nr. 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt

12.1.4. Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

12.2. livvic haftet in den Fällen 12.1.1 bis 12.1.3 der Höhe nach unbegrenzt; in den Fällen nach Punkt 12.1.4 ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

12.3. In anderen als den in Absatz 12.1 genannten Fällen ist die Haftung von livvic unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

12.4. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von livvic.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Nutzer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Sitz von livvic (Hamburg).

13.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt
oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3. livvic ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

14. Widerrufsbelehrung

14.1. Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Nachfolgendes Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

14.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (livvic GmbH, Horster Damm 157, 21039 Hamburg, Email: s.burmester@livvic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

14.3. Sonderbestimmung bei Warenlieferung

Haben Sie eine Ware bestellt, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von 14.2. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig geliefert werden sollen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat

 

15. Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, leisten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

16. Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

livvic GmbH

Horster Damm 157,

21039 Hamburg

E-Mail: s.burmester@livvic.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_________

(*) Unzutreffendes streichen.